Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Beihilfenverordnung NRW
BVO NRW§ 16 Besondere Bestimmungen für die Gemeinden, Gemeindeverbändeund die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehendenKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Stand: 04.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVO%20NRW/16#abs-1 (1) Über die Beihilfeanträge der Beihilfeberechtigten der Gemeinden und Gemeindeverbände entscheidet der Dienstvorgesetzte; dieser tritt in den Fällen des § 4 Absatz 1 Nummer 10 Satz 9 und des § 10 Absatz 3 an die Stelle des Ministeriums der Finanzen. Über Beihilfeanträge des Dienstvorgesetzten entscheidet dessen allgemeiner Vertreter.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVO%20NRW/16#abs-2 (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes können in einer Vereinbarung nach § 102 Absatz 2 oder 3 des Hochschulgesetzes abweichende Regelungen erlassen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 16 BVO NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 14.12.2012 – 1 A 352/11
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 – 26 K 3777/03
- VG Köln, 29.01.2018 – 19 K 4456/16
- VG Düsseldorf, 09.05.2014 – 26 K 4729/13Zitiert von 3
- OVG NRW, 10.07.2012 – 1 A 1541/11Zitiert von 7
- VG Köln, 14.01.2011 – 19 K 3342/08
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 16.03.2010 – 3 A 2584/09Zitiert von 1
- VG Arnsberg, 18.04.2008 – 13 K 1904/07Zitiert von 3
- VG Köln, 05.08.2005 – 19 K 3703/03
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 16 BVO NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.